Danke, Paolo!
Jetzt hab ICH schon gedacht, dass ich alleine dastehe.
Genauso seh ich das auch.
Von der EU profitieren wir alle, aber dagegen sein ist relativ einfach.
Das mit der Regelungswut, lieber Gerhard, da stimme ich dir voll zu!
Mir gehts auch auf den Senkel, dass in Franken fast keine Hausschlachtung mehr möglich ist, wegen den Hygienevorschriften (und trotzdem gibt es die meisten Fleischskandale in den großen Schlachthöfen). Da kann jeder von uns 100 Beispiele anführen.
Aber was ist die Alternative? Doch nicht nach dem Motto handeln: "Wo es uns nützt, machen wir mit, wo wir Nachteile haben, boykottieren wir", sondern es demokratischer zu machen.
Und der Vertrag von Lissabon war eben
erstens ein Versuch, dem gewählten Europaparlament mehr Macht zu geben, gegen die nicht gewählten Beamtenkommisssionen. Nein sagen ist in dem Fall genau das Falsche, sondern spielt in die Hände derer, die mit relativ wenig demokratischer Legitimation Macht ausüben.
Zweitens war Lissabon ein Versuch, dass nicht mehr einzelne Länder sinnvolle Gesetze blockieren können, sondern dass klar definierte Entscheidungsprozesse stattfinden können und nicht mehr jeder sein nationales Süppchen kocht, nach dem Motto: "Wenn ich nicht weiter die Luft verpesten darf, dann blockiere ich in Zukunft alle anderen 26 Staaten mit meinem Veto". - "O.K. dann kriegst du halt eine Ausnahmegenehmigung für deine alten Kraftwerke, dann dürfen wir aber weiter unsere Bauern subventionieren." Dass diese ganzen Kuhhandel nicht weiterführen, ist klar. Dafür braucht es klare demokratische Strukturen. Und dahin war Lissabon ein zaghafter Versuch. Zaghaft halt deswegen, weil in diesem Fall Polen und Großbritannien relativ lange blockiert haben. (Nichts gegen Polen, beim nächsten Mal ist es wieder Frankreich, Deutschland oder Griechenland.)
Und drittens: Soviel ich weiß, war Lissabon auch der Versuch, endlich mal klar festzulegen, wo Europa reinreden darf, und wo es die Klappe zu halten hat.
Noch was zu den Großkonzernen: Man kann es auch anders rum sehen: Wir sind in der Welt mittlerweile an dem Punkt, dass Großkonzerne erhelblich mehr Macht haben, als Einzelstaaten. Die Macht der Großkonzerne auf ein vertretbares Maß zurückzustutzen geht nur, wenn irgendwann mal Staaten sich zusammentun und sich nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen. Das ist momentan noch Utopie. Aber solange nicht Strukturen geschaffen werden, mit denen man eine gewisse Schlagkraft hat, wird das nie was.
Wie gesagt: Es ist alles ziemlich kompliziert. Da ist es am einfachsten, einfach dagegen zu sein. Der Populismus hat vorerst wieder mal gesiegt. Nix für Ungut, ich will niemanden persönlich angreifen, aber so seh ich das halt.
